Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Wir liefern ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Geschäfte zwischen der Dannheim Automotive GmbH, Mezgerwaidring 41, 78315 Radolfzell am Bodensee (wir) und dem Kunden.

Es gilt die jeweils bei Auftragserteilung oder -Erweiterung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. 

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebotstext nichts anderes ergibt. Unser Kunde ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Wir verpflichten uns jedoch, den Kunden unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn wir die Bestellung nicht annehmen.

3. Lieferung und Termine

Die von uns genannten Lieferfristen verstehen sich als Circa-Termine und sind unverbindlich, es sei denn wir haben einen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Soweit wir einen solchen, dem Kunden ausdrücklich als verbindlich genannten Liefertermin um mehr als vier Wochen überschreiten, ist unser Kunde nach schriftlicher Androhung und nach Ablauf einer weiteren Frist von vier Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche unseres Kunden auf Schadenersatz – gleich aus welcher Anspruchsgrundlage – sind ausgeschlossen, es sei denn, es ist uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise gelten ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Der vereinbarte Preis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Abnahme unserer Werkleistung grundsätzlich vollständig in bar zu entrichten. Unser Kunde kann gegen unsere Forderung nur aufrechnen, wenn die Forderung unseres Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann unser Kunde nur dann geltend machen, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Sollte eine von uns gestellte Rechnung trotz Einhaltung von Mahnfristen nicht beglichen werden, behalten wir uns vor, diese an ein Inkasso-Unternehmen zur Beitreibung zu übergeben. Die Kosten des Inkasso-Verfahrens hat der Schuldner zu tragen. 

4.1 Kostenvoranschläge

5. Übergabe des Kaufgegenstandes / Abnahme unserer Leistung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erbringen wir unsere Leistung an unseren Geschäftssitz. Die Verpackung, Verladung und der Transport aller von uns zum Versand kommender Güter erfolgt ab unserem Standort auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

Soweit der Verkauf von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, hat unser Kunde den Kaufgegenstand binnen acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Ist unser Kunde mit der Abnahme des Kaufgegenstandes binnen acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige in Rückstand, so können wir unserem Kunden eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Sofern wir Schadenersatz verlangen, beträgt dieser 15% des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder unser Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn wir im Auftrag des Kunden an einem von uns beschafften Neufahrzeug Tuning- oder sonstige Umbauarbeiten vornehmen.

Sofern wir an einem Fahrzeug unseres Kunden Reparatur oder sonstige Umbauarbeiten vornehmen, hat unser Kunde die vereinbarte Vergütung bei Abholung des Fahrzeuges in bar zu entrichten. Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung können wir das Fahrzeug zurückbehalten. Darüber hinaus steht uns in diesem Falle auch ein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB an dem Fahrzeug zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Übergabe des Kaufgegenstandes (Fahrzeuge oder Fahrzeugteile) erfolgt unter unserem Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen unseres Kunden aus dem Vertragsverhältnis sowie evtl. mit abgeschlossener Leasing-, Kredit- oder Finanzierungsverträge.

7. Gewährleistung

7.1. Soweit wir gebrauchte Fahrzeuge oder Fahrzeugteile an den Verbraucher liefern (Verbrauchsgüterkauf) leisten wir für die Mangelfreiheit des jeweiligen Produktes Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. An den Unternehmer werden hingegen gebrauchte Fahrzeuge oder Fahrzeugteile stets unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

7.2. Für neue Fahrzeuge oder Fahrzeugteile sowie für von uns erbrachte Umbau- oder Reparaturarbeiten leisten wir grundsätzlich eine Gewähr von zwei Jahren; soweit es sich bei unserem Kunden allerdings um einen Unternehmer handelt, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7.3. Grundsätzlich leisten wir Gewähr ausschließlich durch Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Können wir jedoch einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für unseren Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar oder wird die Nacherfüllung durch uns verweigert, kann unser Kunde anstelle der Nacherfüllung eine Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche unseres Kunden sind vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer getroffene Haftungsregelungen ausgeschlossen.

7.4. Eine etwa vorhandene Garantie des Herstellers betrifft unsere Gewährleistung nicht. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass durch Fahrzeugumbau und Tuning die Garantieansprüche unseres Kunden gegen den Hersteller erlöschen können.

7.5 Die Gewährleistung erlischt, sollte

– Das Fahrzeug nicht nach Herstellervorschrift oder davon abweichenden von uns erstellten, den durchgeführten Umbau betreffenden, Wartungs-Vorschriften gewartet worden sein und ein schriftlicher Nachweis hierüber vorliegen

– die Vorschriften der Bedienungsanleitung des Fahrzeugherstellers oder des Herstellers der verbauten Teile nicht beachtet werden

– jedwede von uns nicht genehmigte Änderung an Hard- oder Software vor- genommen werden

– das Fahrzeug wettbewerbsmäßig eingesetzt werden

Die Nachweispflicht, dass die obigen Punkte nichtig sind obliegt dem Käufer.

Jegliche Wandelung oder Änderung des Kaufvertrages oder Arbeitsauftrages sowie Minderung der Rechnung ist ausgeschlossen, wenn wir unsere Gewährleistung erfüllen.

8. Haftung

Für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht haben, haften wir grundsätzlich nur dann, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Diese Haftungsbeschränkung bezieht sich ausdrücklich auch auf etwaige Ansprüche, die unser Kunde direkt gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erhebt. Dieser teilweise Haftungsausschluss gilt jedoch ausdrücklich nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Falle haften wir unbeschränkt auch bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung. Ebenso unberührt bleiben etwaige Ansprüche unseres Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Soweit unser Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Amtsgericht in Singen – Hohentwiel vereinbart. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

10. Downloads

Die auf unseren Internetseiten explizit zum Download bereitgestellten und auch alle anderen herunterladbaren Inhalte, sind ausdrücklich nur zu privaten Zwecken freigegeben. Jegliche gewerbliche Nutzung wird nach dem Urheberrecht verfolgt.

11. Publikationen in Medien und öffentlichen sowie privaten Netzwerken

Jegliche Publikation in Wort und/oder Bild über die uns, unsere Arbeit, Mitarbeiter oder Räumlichkeiten in jedweder Art von Medien oder öffentlichen sowie privaten Netzwerken sowie alle anderen Arten des für Dritte zugänglich Machens bedürfen zuvor der ausdrücklichen Genehmigung.
Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für Internetseiten wie z.B. Facebook, Twitter und Google sowie Google+ und Netzwerkdienste wie WhatsApp und Facebook Messenger. Der Inhalt und Textlaut ist uns mindestens 48 Stunden zuvor schriftlich zur Verfügung zu stellen. Sollte innerhalb der 48 Stunden keine Genehmigung unsererseits vorliegen, gilt der Inhalt ausdrücklich als nicht genehmigt. Sollte dieses nicht beachtet werden, behalten wir uns vor, den Urheber auf seine Kosten ausfindig zu machen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

12. Geltendmachen von Ansprüchen

Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitte ich, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren (Kontaktdaten: Dannheim Automotive GmbH, Radolfzeller Str. 11c, 78333 Stockach). Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen nicht Beachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.

13. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit an einem Verfahren zur Online-Streitbeilegung der Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ teilzunehmen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Datenschutzerklärung

Die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Die Erhebung von personenbezogenen Daten erfolgt mit Ihrer Zustimmung nur auf freiwilliger Basis. Auch geben wir diese Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weiter. Wir nutzen diese Daten keinesfalls, um Ihnen unaufgefordert Werbung zukommen zu lassen.
Wir sorgen bei besonders vertraulichen Daten im Hinblick auf Ihre Anfragen an uns durch Einsatz einer SSL-Verschlüsselung für hohe Sicherheit. Wir möchten es aber an dieser Stelle nicht versäumen, auf die allgemeinen Gefahren der Internetnutzung hinzuweisen, auf die wir keinen Einfluss haben. Besonders im E-Mail-Verkehr sind Ihre Daten ohne weitere Vorkehrungen nicht sicher und können unter Umständen von Dritten erfasst werden.
Zur ordnungsgemäßen Abrechnung benötigen wir zudem Informationen über die von Ihnen abgeschlossenen Transaktionen. Weitergehende Informationen wie Adresse- und/oder Bankverbindung – mit Ausnahme Ihrer E-Mail-Adresse – werden nur dann erhoben, wenn Sie Informationen, Angebote, Auftragsbestätigungen auf diesem Wege erhalten möchten.

Verwendung Ihrer persönlichen Daten

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen eine sichere, effektive und kundenbezogene Inanspruchnahme von unserem Dienst zu ermöglichen. Ihre persönlichen Daten werden für folgende Zwecke genutzt:

– um sicherzustellen, dass unsere Website Ihren Anforderungen entspricht

– um die für Sie relevanten Inhalte erstellen und veröffentlichen zu können

– um die von Ihnen angeforderten oder erworbenen Dienste bereitzustellen

– um Sie auf Wunsch über Produktaktualisierungen und aktuelle News zu informieren

– um Ihnen den Zugriff auf eingeschränkt zugängliche Bereiche unserer Website zu gewähren.

Entsprechend der von Ihnen (oder dem Käufer) gewählten Einstellungen nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten auch dazu, Sie per E-Mail über bestimmte Ereignisse zu benachrichtigen.

Sicherheit Ihrer persönlichen Daten

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind wir in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben. Eine Datenweitergabe kann zudem erfolgen, wenn Sie ihr zugestimmt haben.

Wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs dient oder zur allgemeinen Rechtsverfolgung, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weitergeleitet. Dieses gilt auch, wenn das Nutzungsverhältnis bereits beendet sein sollte. Voraussetzung für eine Weitergabe ist allerdings, dass uns begründete und dokumentierte Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. Eine Weitergabe ist außerdem gestattet, wenn Dritte im Auftrag von uns Daten verarbeiten.

Hier einige beispielhafte Situationen, in denen personenbezogene Daten verwendet und weitergegeben werden:

(1) Externe Serviceprovider
Einige Unternehmen bieten Dienstleistungen an, die im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen stehen (z.B. Versandservice). Wenn Sie diese Dienste nutzen und dort personenbezogene Daten zur Verfügung stellen oder die Erlaubnis zur Datenspeicherung geben, unterliegt der Gebrauch Ihrer Daten den Datenschutzregelungen dieses Unternehmens.

(2) Öffentliche Stellen und Auskunftsberechtigte Dritte
Wir sind gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmter öffentlicher Stellen, Auskunft zu erteilen. Dieses sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die Bußgeld nach Ordnungswidrigkeiten verhängen und die Finanzbehörden. Weiterhin haben bestimmte Verbraucher- und Wettbewerbsschutzverbände einen gesetzlichen Anspruch auf Herausgabe ihrer Daten.

Zugriff auf Ihre persönlichen Daten

Wir stellen Ihnen die notwendigen Mittel bereit, um Ihre persönlichen Daten korrekt und auf dem aktuellen Stand zu halten. Beim Registrieren oder nach dem Einloggen können Sie Ihre persönlichen Daten auf unserer Internetseite oder auf den Käuferseiten prüfen und bearbeiten.

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Verantwortlicher:

Firma
Dannheim Automotive GmbH

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